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Vereinssatzung
§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt - in der Rechtsform des eingetragenen Vereines - den Namen Wirtschaftsbund Straubenhardt und hat seinen Sitz in Straubenhardt. Die vorgesehene Vereinsregistereintragung soll beim Registergericht Neuenbürg erfolgen.
§ 2 Zweck und Ziel
Der Verein erstrebt den Zusammenschluß aller Gewerbetreibenden sowie der freiberuflich Tätigen zur gemeinsamen Vertretung der Interessen der Selbständigen auf Ebene der Gemeinde/Region.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt der Verein nicht.
Ziel des Vereines ist es insbesondere mit der jeweiligen Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können, die Mitglieder über Fragen und Vorhaben der jeweiligen Gemeindeverwaltung aufzuklären, durch (Werbe-) Aktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen  und durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen und zu fördern.
§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. April und endet zum 30. März des Folgejahres.
§ 4 Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft im Verein können erwerben:
Natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen, freiberuflich Schaffende mit regionalem Bezug (Wohnort oder Firmensitz oder Tätigkeitsfeld) und Förderer des gewerblichen Mittelstandes - als natürliche und juristische Person oder Personenvereinigung -
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Wird dem Antrag nicht entsprochen, so kann der Ablehnung binnen eines Monats widersprochen werden. Über die Ablehnung wird dann in der darauffolgenden Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden.
Die Mitgliedschaft im Verein wird wie folgt klassifiziert:
Mitglied mit allen Rechten und Pflichten einer Vollmitgliedschaft (Aktives Mitglied). Zu den Rechten gehören u.a. das passive Wahlrecht für jedes Amt im Verein, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, sowie das Stimmrecht für alle den Verein betreffenden Fragen, für die eine Abstimmung der Mitglieder erforderlich ist. Zu den Pflichten zählen u.a. die pünktliche Entrichtung der zur Deckung der Verwaltungskosten festgesetzten Beiträge,  Beteiligung an den Projekten des Vereines, die aktive Förderung des gemeinsamen Zwecks und ein dem Ansehen des Vereins in der Gemeinde förderliches Verhalten.
Mitglieder, die aus der Gemeinde verzogen sind oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen an einer regelmäßigen Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen verhindert sind und die Mitgliedschaft im Verein aufrechterhalten wollen (Passives Mitglied). Die Form der Mitgliedschaft muß vom Vorstand genehmigt werden. Ein passives Mitglied ist nicht wählbar und besitzt in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. Die übrigen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages, bleiben unberührt.
Verdiente Mitglieder des Vereines (Ehrenmitglieder). Der Status wird durch einstimmigen Beschluss  des Vorstandes verliehen. Das Ehrenmitglied genießt alle Rechten und Pflichten des aktiven Mitglieds wird jedoch von der Erhebung des Mitgliedsbeitrages befreit. Jedes Mitglied hat insoweit ein Vorschlagsrecht.
Die Aufnahme fördernder Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Sie sind beitragsfrei, haben kein aktives oder passives Wahlrecht . Sie fördern die Ziele des Vereins durch ideelle oder finanzielle Beiträge. Zur Mitgliederversammlung werden fördernde Mitglieder eingeladen
Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod, im Falle der Mitgliedschaft einer juristischen Person durch deren Auflösung, durch Austritt mittels schriftlicher Kündigung gegenüber dem Vorstand bis spätestens drei Monate vor Geschäftsjahresende, durch förmlichen Ausschluss durch den Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn in der Person des Mitglieds ein wichtiger Grund vorliegt; insbesondere wenn das Mitglied wiederholt in erheblichem Maß gegen die Ziele und Interessen des Vereines verstoßen hat. Durch Ausschließung, die durch den Vorstand erfolgen kann, wenn ohne Grund für mindestens ein Jahr die Beiträge nicht entrichtet worden sind. Durch Auflösung des Vereins. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf bereits geleistete Beiträge. Es partizipiert nicht am Vereinsvermögen.
§ 5 Mitgliedsbeiträge
Die durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehenden Kosten des Vereines werden durch einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Jahresbeitrags werden von der Vollversammlung durch die Beitragsordnung festgesetzt.
Zur Deckung der Kosten aus bestimmten Vorhaben kann die Mitgliederversammlung außerordentliche Beiträge oder Umlagen beschließen.
§ 6 Gewinne und sonstige Vereinsmittel
Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet we den. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
Eine Begünstigung durch zweckfremde Zuwendungen oder überhöhte Vergütungen ist unzulässig.
§ 7 Organe des Vereins Organe des Vereins sind:
Die Mitgliederversammlung , der geschäftsführende Vorstand und  der Beirat
§ 8 Mitgliederversammlung
In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die  Vorstandschaft  beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und Angabe der Tagesordnung ein. Die Tagesordnung bestimmt der Vorstand.  Jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens einen Tag vor der Versammlung beantragen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Beirat dies beschließt oder wenn mindestens 25 % der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand unter Angabe der Gründe verlangen. Die Mitgliederversammlung nimmt die Angelegenheiten des Vereines wahr  soweit sie nicht in dieser Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Sie beschließt insbesondere über:
die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern, die Bestellung und Abberufung von Beiratsmitgliedern,
die Festsetzung der Vereinsbeiträge und der erforderlichen außerordentlichen Beiträge oder Umlagen, die Ausschließung eines Mitgliedes (§ 4 Abs.4 (c), die Beschwerde eines Beitrittswilligen gegen die Entscheidung des Vorstandes (§ 4 Abs.2), die Bildung von Fachgruppen innerhalb des Vereines (§ 11) und  die Auflösung des Vereines und die Verwendung seines Vermögens.
Jedes Vereinsmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Vertretung ist auch bei der Ausübung des Stimmrechtes zulässig. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Eine Satzungsänderung kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen nach der Versammlung in geeigneter Form (z.B. Einsichtsgewährung) bekannt zu machen.
§ 9 Vorstandschaft
Geschäftsführender Vorstand und Beirat bilden die Vorstandschaft.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus bis zu drei Personen. Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung des Beirates herbeiführen. Der Verein wird durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten. Bei seinem Handeln hat der geschäftsführenden Vorstand stets die Satzung, sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung  zu beachten. 

Der geschäftsführende Vorstand wird für die Dauer von zwei Geschäftsjahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit eines  geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes endet mit Übernahme des Amtes durch seinen Nachfolger im Amt. Endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes vorzeitig, kann für die restliche Amtszeit durch den Beirat ein Amtsnachfolger bestellt werden. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereines. In seine Zuständigkeit fallen alle Geschäfte, die nicht aufgrund dieser Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Beirat zugewiesen sind.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlungen, Ausführung der Beschlüsse  der Mitgliederversammlung, Erstellung des Jahresberichtes bis spätestens zum 31.Oktober des Folgejahres und Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens viermal jährlich zusammentritt. Für die Beschlussfähigkeit genügt die Anwesenheit von zwei Vorstandsmitgliedern. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandschaft, bei Stimmengleichheit die Stimmen des geschäftsführenden Vorstandes.
§ 10 Beirat
Dieser besteht aus dem Kassier, dem Schriftführer (Beisitzer)  und bis zu neun weiteren Beisitzern bzw. Beisitzerinnen. Sie  werden für die Dauer von zwei Geschäftsjahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Beirat hat die Aufgabe, über wichtige Vereinsangelegenheiten zu beraten und mit zu beschließen. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimmenmehrheit des geschäftsführenden Vorstands.
§ 11 Auflösung
Die Auflösung des Vereines kann nur durch die Mitgliederversammlung, welche unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereines“ einberufen wurde, mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Mitglieder beschlossen werden. Sind weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend, ist erneut eine Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Für die Auflösung des Vereines ist dann die qualifizierte Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Über die Verwendung des nach der Auseinandersetzung verbleibenden Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung.
N.B.
Der Verein wurde am 27.07.1995 unter der Nr. V2 252 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Pforzheim, Zweigstelle Neuenbürg, eingetragen. Die amtliche Beglaubigung vom 02.08.1995 ist unterzeichnet von Rösch, Justizhauptsekretärin.

 
 
 
 
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